Westend/Laim · „Engagierte Politik im Stadtviertel“

Grüne des Ortsverbandes Westend-Laim wählen Vorstand

In der gut besuchten Sitzung des Grünen Ortsverbandes (OV) Westend-Laim wählten Grünen des Ortsverbandes Westend-Laim in der vergangenen Woche einen neuen Vorstand. Alte und neue Vorsitzende ist die Sozialwissenschaftlerin Myriam Schippers.


Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterArtikel Westendanzeiger lesen

Westend · „Bürgerwohl an erster Stelle“

Im März 2008 werden in der Münchner Kommunalpolitik die Karten neu gemischt, sprich: Stadtrat, Oberbürgermeister und die Bezirksausschüsse werden neu gewählt. Anlaß für die Grünen des Ortsverbandes (OV ) Westend-Laim, Ihr März-Treffen ganz der Arbeit der Bezirksausschüsse (BA) zu widmen und somit auf der Schwanthaler Höh‘ den Wahlkampf zu eröffnen.


Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterArtikel Westendanzeiger lesen

Schwanthaler Höhe/ Laim: Blumen von Frauen für Frauen

Am 8. März 2007 verschenkten aktive Frauen des Grünen-Ortsverbandes (OV) Westend-Laim fair gehandelte Ranunkeln, um auf den internationalen Weltfrauentag aufmerksam zu machen.

Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterArtikel Westendanzeiger lesen

Laim: Mobilfunksendemast am Willibaldplatz? Nein Danke!

Das Aufstellen weiterer Mobilfunksendemasten am Willibaldplatz möchten Erika Sturm und Reinhard Lisowski, Fraktion von Bündnis90/Die Grünen BA 25, mit ihrem Dringlichkeitsantrag im Laimer Bezirksausschuss verhindern.

Lesen Sie hierzu mehr

West-Grüne gegen Staatsstraße

Bei einem Treffen der Grünen aus dem Münchner Westen und den anderen Würmtalgemeinden wurde ausführlich über aktuelle Überlegungen zur Staatsstraße 2063 diskutiert. Entsprechend den bisherigen Einschätzungen wurde die Notwendigkeit dieses Straßenneubaus insgesamt in Zweifel gezogen.

Artikel Westendanzeiger

Laim bleibt auf der Strecke

Ab Dezember 2006 soll die U-Bahnlinie U4 samstags nurmehr bis zur Theresienwiese fahren. "Das U-Bahnnetz weiter auszudünnen, sei völlig falsch" erklärt Reinhard Lisowksi (Grüne BA 25). "Das darf den Laimern nicht zugemutet werden." Der BA Laim sprach sich deshalb bei seiner letzten Sitzung gegen eine de-facto Streckenkürzung aus.

 

München, 27.3.2006

Westend-Laim: Eine kindergerechte Gesellschaft hat Vorrang

Vorstandswahlen bei den Grünen in Westend-Laim

Bei den Vorstandsneuwahlen der Grünen in Westend-Laim am 23. März wurden die 28-jährige Sozialwissenschaftlerin Myriam Schippers sowie der Statistiker und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthaler Höhe, Daniel Kosatschek (29), einstimmig zu den neuen Vorsitzenden des Ortsvereines gewählt. Unterstützung erhalten die beiden Vorstandssprecher durch Erika Sturm und Helga Weidner, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft in den BAs Laim und Schwanthaler Höhe für die kommunalpolitische Vernetzung sorgen. Gabi Leiberich wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.

 

Moderne Familienpolitik gestalten

„Angesichts der demographischen Entwicklung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen für eine moderne Familien- und Bildungspolitik bleiben. Familien und Kinder brauchen nicht nur mehr Akzeptanz und Anerkennung in unserer Stadtgesellschaft, sondern auch konkrete Angebote: Leider gibt es hier auch in München noch viel zu tun: In Laim gibt es trotz des starken Zuzugs junger Familien nur eine einzige Kinderkrippe. Auch im Westend sind Krippenplätze Mangelware, dennoch will die Stadt auf dem neu zu bebauenden Grundstück in der Kazmairstr. 23 keine kinderbetreuende Einrichtung errichten. Wer junge Familien und Alleinerziehende fördern will, muss der Realität Rechnung tragen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Kinder und Beruf besser zu vereinen sind.“ so Daniel Kosatschek.

Myriam Schippers betonte „die Notwendigkeit der zunehmenden Verarmung junger Familien vorzubeugen. Die Politik darf nicht einfach nur mehr Kinder fordern, und andererseits die Familien für ihren Erziehungsauftrag finanziell bestrafen. Kinderbetreuungsangebote müssen in ausreichend großer Zahl zur Verfügung gestellt werden und kostenlos sein. Auch das gesellschaftliche Umfeld muss für Eltern mit Kindern attraktiver werden. Diese zentrale Zukunftsaufgabe zu meistern ist in unser aller Interesse: Dafür wollen wir kämpfen“, so die wiedergewählte Vorsitzende.

 

Gleichzeitig wollen sich die Grünen in Westend-Laim bereits für die Kommunalwahlen 2008 positionieren und möglichst viele neue Mitstreiter zu gewinnen. „Wir wollen nicht nur präsent sein, sondern auch unbequem und auf Missstände aufmerksam machen. Und wir sind uns sicher, dass es in Anbetracht der aktuellen bundes- und landespolitischen Konstellation starker Grüner bedarf“, so die Vorsitzenden Myriam Schippers und Daniel Kosatschek.

Wer sich einbringen oder einfach nur mal bei den Treffen der Grünen vorbeischauen möchte, kann sich an myriam.schippers(at)gruene-muenchen-westend.de wenden.

 

Kontakt:

Daniel Kosatschek, daniel(at)kosatschek.de

Laim

BÜRGER-PROTEST GEGEN SPIELHALLENPLÄNE IM EHEM. KAUFHAUS BECK IN LAIM GEHT WEITER Seit Wochen protestieren Laimer Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriften-Aktion gegen die Pläne, im ehemaligen Kaufhaus Beck in der Fürstenrieder Straße Spielhallen zu errichten. Angesichts des großen Interesses wurde die Frist für den Rücklauf der Unterschriften-Listen nochmals verlängert: Bis 17. März 06 besteht auch weiterhin die Möglichkeit, sich in der Buchhandlung Hacker, Fürstenrieder Straße 46 a einzutragen, oder sich hier eine  Liste zum weitersammeln herunterzuladen. Außerdem ist für den 22. März 06 eine öffentliche Veranstaltung in der Hauptschule Fürstenrieder Straße geplant, bei der interessierte Laimer Bürgerinnen und Bürger

  • sich über den aktuellen Stand informieren
  • mit Fachleuten über die negativen Auswirkungen des geplanten Vorhaben diskutieren
  • und ihre Vorstellungen und Ideen von einer bürgergerechten Nutzung des Beck-Hauses formulieren können

Erika Sturm, Monika Junge Sprecherinnen REGSAM Bezirk 8,25

Laim

20.01.06

Grüne gegen Spielhalle im Beck-Haus

 

Im Stadtteil Laim wehren sich BürgerInnen gegen die geplante Einrichtung von drei Spielhallen und einem Drive-In-Lokal im Gebäude des ehemaligen Kaufhaus Beck in der Fürstenrieder Straße. Im Umfeld der geplanten Spielhallen befinden sich 3 Kirchen, 7 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein allgemeines Wohngebiet mit Mehr-, Reihen- und Einfamilienhaus-Bebauungen. Eine gesellschaftlich sinnvolle, bürgergerechte Nutzung des seit 13 Jahren leerstehenden Gebäudes würde entscheidend dazu beitragen, die ursprüngliche Attraktivität dieses wichtigen Laimer Areals zurückzugewinnen. Das geplante Vorhaben bewirkt jedoch das Gegenteil.

Bereits im November vergangenen Jahres hat der Bezirksausschuß Laim vehement gegen die vorgesehene Nutzung protestiert. Im Dezember 05 rief eine engagierte Bürgerin eine Unterschriftenaktion ins Leben – unterstützt von Kirchen, Schulen, Vereinen, zahllosen Einzelpersonen und Geschäften sowie dem Kinder- und Jugendarbeitskreis von REGSAM, dem Trägerverein für Regionalisierung der sozialen Arbeit e.V., die auf große Resonanz stößt. In vielen Sozialeinrichtungen, der Stadtbibliothek und Geschäften liegt seither die Resolution „Keine Spielhalle im Beck-Haus“ samt Unterschriftenliste auf.

 

Zusammen mit einer von der SPD Laim angekündigten Unterschriftenaktion gegen eine „Spielhölle in Laim“ formiert sich auf diese Weise ein umfassender Bürger-Protest.

 

Die Sprecherinnnen des Kinder-und Jugendarbeitskreises Laim von REGSAM (Regionalisierung der Sozialarbeit in München)

Monika Junge und Erika Sturm (Kinderbeauftragte im BA)

 

Pressemitteilung der Münchener Grünen

Ja zum Untersuchungsausschuss, Nein zur vorliegenden Tunnelplanung

Stadtversammlung der Grünen diskutierte zwei wichtige Themen und entschied mit klaren Mehrheiten für die Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss und für wirkliche Verbesserungen der S-Bahn und deshalb gegen die jetzige Planung des 2. S-Bahntunnels

Die Münchner Grünen betrachten den Zickzackkurs der Grünen Bundestagsfraktion in Sachen BND Untersuchungsausschuss mit großer Sorge. Auf der gestrigen Stadtver-sammlung wurde schnell klar: Diskussionsbedarf bestand vor allem zum Schlingerkurs der Fraktion. MdB Jerzy Montag versuchte das Vorgehen der Bundestagsfraktion zu erläutern und sprach sich gegen einen sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie in dem Antrag des Landesarbeitskreises Demokratie und Recht gefordert, aus. Die Versammlung wollte dem so nicht folgen. Viel eher überzeugte die vom Antragssteller Thomas Schwabenbauer formulierte Kritik sowie die Argumente, die für einen sofortigen Untersuchungsausschuss vorgebracht wurden.

Auch die Vorsitzende Ulrike Goldstein findet: "Es besteht jede Menge Aufklärungs- und Informationsbedarf. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könnte aber wichtige Informationen ans Tageslicht fördern und zur Aufklärung in der Sache beitragen. Diese Chance sollten wir nutzen und uns jetzt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einsetzen."

Die Stadtversammlung entschied sich mit eindeutiger Mehrheit für den Antrag des Arbeitskreises und fordert somit die Fraktion auf, sich für die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auszusprechen.

Das zweite kontrovers diskutierte Thema auf der gestrigen Versammlung war der Antrag des Stadtrates Jens Mühlhaus, der sich für das "Ziehen der Reißleine" gegenüber dem laufenden Planfeststellungsverfahren zur 2. S-Bahn-Stammstrecke ausgesprochen hat. Er forderte die Versammlung auf, seinem Antrag zu folgen und auf Basis früherer Beschlüsse zur Verbesserung des S-Bahnnetzes die jetzigen Planungen abzulehnen. Das vorgelegte Betriebskonzept sowie einzelne Ausführungsvarianten stießen nicht nur bei Jens Mühlhaus auf starke Kritik. Eine große Mehrheit der Grünen befürchteten auf der gestrigen Stadtversammlung, dass teilweise gravierende Verschlechterungen im Betrieb sowie neue Umsteigezwänge durch die Verringerung der Haltestellen im neuen Tunnel geschaffen werden. Zudem wird ausgesprochen kritisch das Kosten-Nutzen-Verhältnis gesehen. Aufgrund der enormen Kosten, so die Befürchtung, wird letztlich kein Geld übrig bleiben, um die dringend notwendigen Ertüchtigungen z.B. des Westkopfes in Pasing wie der Außenäste vornehmen zu können. Damit würden allerdings auf lange Sicht die Hoffnungen auf Taktverbesserungen zunichte gemacht werden.

Die Vorsitzende Ulrike Goldstein meint hierzu: " Angesichts der erheblichen Veränderungen in der vorliegenden Planung und dem daraus resultierendem Betriebskonzept gegenüber den schon früher von den Grünen vehement geforderten Punkten, wie mindestens vier Haltestellen im 2.Tunnel, Berücksichtigung und deutliche Verbesserung der Umsteigesituationen an den Knotenpunkten Hauptbahnhof und Marienplatz (geringere Tiefe, kürzere Wege), Ausbau des Westkopfes Pasing und der Außenäste, um Taktverdichtungen erreichen zu können – um nur einige Beispiele zu nennen – sehen wir die Notwendigkeit, die Planungen dringend zu überdenken. Die Grünen möchten eine wirkliche Verbesserung im S-Bahnbereich erreichen und können deshalb diesem vorliegenden Konzept nicht zustimmen."

 

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Ulrike Goldstein, Tel.: 44249919, ulrike.goldstein(at)gruene-muenchen.de oder das Stadtbüro, Annette Louis, 2014488

Stadtversammlung am 31.01.2006

Auf der letzten Stadtversammlung wurden die Themen 2. S-Bahn-Stammstrecke und Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses zwar kontrovers diskutiert, die vorliegenden Anträge aber mit einem eindeutigen Ergebnis verabschiedet:

Ja zum Untersuchungsausschuss, Nein zur vorliegenden Tunnelplanung

Westend

Die Bebauung des Grundstücks Kazmairstr. 23

 

Lesen Sie hierzu die Reaktion unseres Vorstandssprechers Klaus Nebl auf das Schreiben eines Anwohners: Antwortschreiben

 

Artikel im Westend-Anzeiger zum Anliegen der Anwohner hier:

Bürger-Proteste gegen Spielhallenpläne in Laim

Seit Wochen protestieren Laimer Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriften-Aktion gegen die Pläne, im ehemaligen Kaufhaus Beck in der Fürstenrieder Straße Spielhallen zu errichten.

 

Angesichts des großen Interesses wurde die Frist für den Rücklauf der Unterschriften-Listen nochmals verlängert.

"Besser für Bayern" - Bericht über die LDK von Judith Greif

Myriam und Judith (v.l.n.r.) auf der LDK

Besser für Bayern - so lautete das Motto des Landesparteitags der Bayerischen Grünen am 19./20. November letzten Jahres in Coburg. Die Delegierten befassten sich neben der Nachlese des Bundestagswahlkampfs vor allem mit grünen Alternativen in der bayerischen Landespolitik.

Wir erinnern uns: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September konnten die Grünen nach einem turbulenten Wahlkampfsommer mit 8,1 Prozent auf Bundesebene das Wahlergebnis von 2002 annähernd halten. In Bayern erreichten wir mit 7,9 Prozent das bisher beste Ergebnis überhaupt – sicherlich ein Grund zur Freude und eine Bestätigung grüner Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

 

Grund zur Freude, ja – trotzdem befinden sich die Grünen auf Bundesebene wieder auf der Oppositionsbank, noch dazu als kleinste Fraktion. Somit erschienen die recht kämpferisch vorgetragenen Glückwünsche und Götterdämmerungsvorstellungen teilweise wie ein Blick nach Wolkenkuckucksheim. Und dennoch stand die Konferenz zu großen Teilen im Zeichen der inhaltlichen Arbeit, um der CSU in Bayern mit durchdachten Konzepten entgegen zu treten und ihr dadurch in Zukunft weitere Stimmen abzujagen. Denn aus dem Bundestagswahlkampf der CSU ergibt sich die Chance, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu erhalten für die Entgleisungen ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber, die er nicht einmal mit einer Wallfahrt nach Rom zum bayerischen Papst Benedikt wieder vergessen machen dürfe. Wer derart populistisch die „Frustrierten im Osten“ diffamiere, zeige keine Anzeichen der christlichen Nächstenliebe und Demut, die sich seine Partei auf die Fahnen geschrieben hat, so die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Es müsse vielmehr darum gehen, den bayerischen Bürgern bis zur Landtagswahl 2008 zu verdeutlichen, welche Partei wirklich für die Bewahrung der Schöpfung eintritt – nämlich nicht die CSU!

 

Inhaltlich beschäftigten den Landesparteitag die Themen „Hochschulpolitik“ und „Verkehr“. Hierzu sprach zunächst Albert Schmid, ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der die anschließend vorgestellte Resolution zur Mobilität maßgeblich mit verfasst hat. Er hielt fest, dass wir uns als Grüne in einem Spannungsfeld befänden: Einerseits wollen wir die Mobilität aller Bürger fördern, da uns an Bewegungsfreiheit als Voraussetzung für soziale Teilhabe, z. B. im beruflich oder im Urlaub, gelegen ist; andererseits gilt es zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, um die enormen, unbestrittenen Belastungen des Verkehrs für die Umwelt zu minimieren.

Wichtige Eckpunkte der verabschiedeten Resolution sind neben Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl, fairer Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern bei gleichzeitig intelligenter Vernetzung, die Fortführung der Bahnreform, die Entwicklung einer „Vision Zero“ sowie die Reduzierung der Verkehrsopferzahlen. Als konkrete Maßnahmen werden beispielsweise die Abschaffung der Steuervorteile für den Flugverkehr, die Einführung einer „Citymaut“ in größeren Städten nach Londoner Vorbild und eine CO2-orientierte Kfz-Steuer gefordert.

 

Am zweiten Konferenztag standen zunächst die Gremienwahlen auf dem Programm. Aus Münchner Sicht von Bedeutung ist hier vor allem die Wiederwahl von Theresa Schopper zur Landesvorsitzenden neben Sepp Daxenberger.

 

Anschließend beschäftigte uns die Hochschulpolitik. Es schien dringend geboten, sich als grüner Landesverband zu diesem Thema zu positionieren. So läuft beispielsweise augenblicklich eine Kampagne der Landtagsfraktion, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Resolution von Landesvorstand und Parteirat zur Hochschulpolitik enthielt u. a. die Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang, vor allem durch die Ablehnung von Studiengebühren für das Erststudium bis zum Master-Abschluss, dem Aufbau eines Stipendienwesens auch in Deutschland, der Abkopplung der BAföG-Berechnung vom Einkommen der Eltern sowie mehr Internationalität, Autonomie und Demokratie an den bayerischen Hochschulen, z. B. durch die verfasste Studierendenschaft. In anderen Bereichen blieb sie leider vage, vor allem konkrete Konzepte zur Umsetzung der Ziele betreffend.

 

Zu den Resolutionen

Donnerstag, 13. Dezember 2018
http://www.gruene-muenchen-westend.de/newsmeldungen/archiv/