Informationsfreiheitssatzung in München!

Der Ortsverband Westend-Laim tritt, gemeinsam mit den anderen Ortsverbänden und weiteren Instanzen von Bündnis 90 / Die Grünen für eine weit reichende Informationsfreiheitssatzung in München, und darüber hinaus für ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern ein.

Da hierzu voraussichtlich noch im Juli im Stadtrat eine Entscheidung ansteht, wird zur kommenden Grünen-Stadtversammlung am 21. Juni ein von Michael Schneider initiierter Antrag eingebracht, der unsere Stadtratsfraktion auffordert, sich für ein möglichst weit reichendes Akteneinsichtsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
> Der Antrag im Wortlaut

Außerdem weisen wir auf eine Veranstaltung von MdL Susanna Tausendfreund hin, die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt:
Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie, am 9. Juli um 14 Uhr im Bayerischen Landtag.

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